Der Beschluss der Ampel-Regierung zeigt wieder einmal aufs Neue: Bayern ist zwar gut genug, um die verwahrloste Politik einzelner Bundesländer und des Bundes zu finanzieren, für mehr aber nicht. Dass es die bayerischen Landesverbände von SPD, Grünen und FDP nicht einmal miteinander geschafft haben, wenigstens ein bayerisches Mitglied in das Bundeskabinett zu bekommen, ist beispielhaft für den Einfluss und das Personal der bayerischen Ampel-Parteien. Das bayerische 13-Mio.-Volk bleibt somit ohne Vertretung in der Regierung.
Die Ampel hat für Bayern nichts übrig und das spiegelt sich auch in der beschlossenen Wahlrechtsreform wieder: Für die Ampel-Parteien und auch für große Teile der deutschen Medienlandschaft ist die CSU das Problem des zu großen Parlaments, da die CSU nahezu alle Direktmandate gewinnt und somit Überhangmandate und Ausgleichsmandate entstehen. Anders gesagt: Der bayerische Wähler ist in den Augen der Grünen, der SPD und der FDP zu dumm, um „richtig“ zu wählen und das trotz tagtäglicher Erinnerung.
Was sie mit demokratischen Wahlen bisher nicht erreicht hat, will die Ampel aus SPD, Grünen und FDP mit der jetzt beschlossenen Gesetzesänderung erreichen und die bayer. Wählerinnen und Wähler in die Schranken weisen: Die CSU soll aus dem Bundestag verschwinden.
Die Gesetzesänderung mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel trifft neben den Linken aber vor allem die CSU, die ja nur in Bayern antritt und trotzdem die bundesweit geltende 5%-Hürde erreichen muss. Obwohl die Wählerinnen und Wähler bei der letzten Bundestagswahl in 45 von 46 Wahlkreisen beim Direktkandidaten mehrheitlich den CSU-Bewerberinnen und -Bewerbern das Vertrauen geschenkt und die CSU mit Abstand zur stärksten Partei gewählt haben, könnte die CSU, wenn die Rechnung von SPD, Grünen und FDP aufgehen sollte, vielleicht überhaupt nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sein. Wenn der vielbeschworene Wählerwille seine Bedeutung behalten soll, fehlt der Gesetzesänderung schon von daher die föderal-demokratische Legitimation. Trotzdem bleibt ein Aufschrei der öffentlich-rechtlichen Medien, sowie der sogenannten „vierten Gewalt“ größtenteils aus.
Während uns die Ampel vorrechnet, wie viel Geld sich der Steuerzahler durch die beschlossene Reform sparen wird, hat die Ampel die einzusparenden Steuermittel schon jetzt bereits mehrfach verplant, in einer Rekordzahl von Ministerposten, Staatssekretären und Sonderbeauftragten.
Bei diesen Kosten und zur Sicherung der eigenen Mehrheit müssen jetzt die Direktmandate daran glauben.
Das Direktmandat ist die stärkste Bindung zwischen Parlament und Bürger. Anders als bei der Zweitstimme, bei der die Parteien über die Listenkandidaten entscheiden, entscheiden bei der Erststimme die Bürgerinnen und Bürger. Dieses Gut dürfen wir nicht aufgeben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf einen Wahlkreisabgeordneten, der ihnen Rede und Antwort stehen muss – nicht alle vier Jahre auf irdendeinem Parteitag – sondern im tagtäglichen Leben im eigenen Wahlkreis.
Valentin Walk